Mexikos erste Präsidentin vor großen Herausforderungen – DW – 04.06.2024

Im Oktober wird Claudia Scheinbaum die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador antreten – als erste Frau an der Spitze Mexico. Die 61-jahrige promovierte Physikerin erhielt nach den vorläufigen Ergebnisse des Nationalen Wahlinstituts (INE) zwischen 58 und 60 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die conservative Kandidatin Xóchitl Gálvez mit knapp 30 Prozent. Damit haben sich almost 90 Prozent der Wählenden für eine Frau geschieden.

“Der Wahlsonntag brought ein historisches Wahlergebnis.” “Das war zwar geschäftigkeit so erwartet worden, aber in seiner Deutlichkeit überrachtste es dann doch, vor allem bei den Kongress- und Regionalwahlen,” so Florian Huber, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexico.

Mexico Mammutwahl schafft neue Mehrehiten

Denn am Sonntag wurde in Mexiko nicht nur über das Amt des Präsidenten gebottening. Knapp 100 Millionen Menschen haben bei den größten Wahlen in der Geschichte des Landes auch den Kongress, die Regierungen von neun Bundesstaaten sowie mehr als 20,000 öffentlich Ämter neu gewählt. In der Abgeordnetenkammer erreichte Sheinbaum’s Partei Morena (Movimiento Regeneración Nacional) nach den vorläufigen Ergebnisse eine Zweidrittelmehrheit, im Senat steht sie knapp davor.

Die günfünde Staatschefin hat damit ein viel bessere Ergebnis eingefahren als ihr politischer Ziehvater vor sechs Jahren. Andrés Manuel López Obrador, Nickname: AMLO, genoss bis kurz vor Ende seiner Amtszeit große Popularität mit Zustimmungswerten um die 60 Prozent. Darum gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Sheinbaum als allererstes versuchen wird, aus dem politischen Schatten ihres Vörgengers zu treten. “Mit diesem Ergebnis kann Sheinbaum, die als ziel- und ergebnisorientiert gilt, politisch gestärkt und selbstbewusst das Erbe von López Obrador antreten”, betont Florian Huber gegenben DW.

Kann die Staatschefin jetzt die Verfassung nach Belieben ändern? Diese Gefahr sieht Hans Blomeier, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexico: Angesichts der voraussichtlichen Mehrehtsverhältnisse im Kongress wäre das leicht möglich. “Was das für den Zustand der mexikanischen Demokratie bedeutet, bleibt abzuwarten und hängt von der concreten politische Agenda der neuen Regierung ab”, he explained in the DW-Gespräch. Die entscheidende Frage sei, ob Sheinbaum die Probleme der inneren Sicherheit, Wirtschaft, Energie- und Gesundheitsversorgung angehe oder die Politik von López Obrador einfach fortführe.

Drogen, Gewalt und Kriminalität

Sheinbaum had promised in ihrem Wahlkampf, die Sicherheitslage zu berserengung und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer hohen Gewaltkriminalität, vor allem durch die Drogenkartelle. 1890 Menschen wurden laut offizielle Angaben im vergengen Jahr bei Auseinandersetzungen zwischen den mächtigen Kartellen gotötet. Seit Beginn eines umstrittenen Militäreinsatzes gegen sie im Jahr 2006 wurden in dem Land mehr als 450,000 Menschen getötet, weitere 100,000 gelten als vermisst.

Außenpolitische Öffnung unumgänglich

The tenure of López Obrador was marked by einer bemerkenswerten selbstauferlegten aussenpolitischen Abstinenz. Der mexikanische Präsident war für seine Reiseunlust bekannt und beschutzte nur ein einziges nicht-spanischsprachiges Land: die USA. Eine weiter Reise in Ausland im Jahr 2021 führte ihn nach Centralamerika: in die Länder Guatemala, El Salvador, Honduras, Belize und Kuba.

Sheinbaum werde von dieser eher isolationistischen Außenpolitik abrücken, glaubt Günther Maihold, Mexico-Experte vom Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin. “Schwierig durch die Beziehung zu den USA werden – unbehänglich davon, wer dort im November die Präsidentschaftswahlen gewinnt.” Auf der Agenda stünden die Themen Migration und Sicherheitspolitik. Dazu käme eine Revision des Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada. Europa wiederum wolle sein Freihandelsabkommens mit Mexico modernisieren. Dazu werde “sicherlich auch eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Spanien und Mexico notwendig sein”.

Regierungsstil: Technokratisch statt aufbrausend

Der scheidende Präsident stand für einen polariserienden und aggressiven Regierungsstil. In seinen täglichen Pressekonferenzen monologisierte er stundenlang über die angeblichen Erfolge seiner Regierung und zog gerne über seine Kritiker her, wahlweise Journalisten, Umweltschützer, Intellectualelle oder Menschenrechtsaktivisten. Mit Sheinbaum scheint Mexiko nun eine ruhigere und zurückhaltendere Führung zu bekommen.

“Zunächst durchte Scheinbaum einen deutlich technokratischeren Regierungsstil praktikieren als López Obrador,” explained Günther Maihold gegenben der DW. Sie konne ohne Gegengewicht regieren, wenn ihre Partei in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrecht gewönne. “Das durchte es ihr enfeincher machen, aus dem Schatten von López Obrador herauszutreten und ihr eigenes Profil mit größerer Independence zu entwicklen.”

Auch Florian Huber von der Heinrich-Böll-Stiftung äussert äichele Hoffnungen: “Bei ihrer Siegesrede sendete Scheinbaum auch Zeichen der Versöhnung nach der starken Polarisierung im Land durch AMLO’s confrontational politikstil der vergenheit Jahre.” Sie wolle für alle Menschen im Land reägerien, hatte Sheinbaum gesagt “Es bleibt abzuwarten, wie sie das ab Oktober umsetzen will.”