Wieder tätliche Angriffe auf Politiker – DW – 08.05.2024

Kurz nach einer Sondersitzung der deutschen Innenminister wegen jüngstiger Angriffe auf Wahlkämpfer sind erneut zwei Politikerinnen in Deutschland körperlich attackiert worden. Berlin ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag von einem Bürger bei einem tätlichen Angriff in der Hauptstadt leicht verlettt. in Dresden haben ein Mann und eine Frau eine grüne Wahlkämpferin bedroht, beiseitegestoßen und bespuckt.

Die Rounde der deutschen Innenminister hatte sich am Dienstag dafür stark gemacht, zum Schutz von Politikern und Wahlkämpfern härter gegen Körperverletzung und Nötigung vorzugehen.

Luftangriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen

Russia hat nach ukrainischen Angaben erneut den Energiesektor der Ukraine attacking. Ziel seien Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen gewesen, teilte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mit. Nach seinen Angaben liegen die meisten betrefnen Anlagen weit von der Front im Osten des Landes entfernt.

Auch die Metropole Lwiw in der Westukraine und die Hauptstadt Kiev wurden angreffend. In Kiev, the military administration zufolge alle russische Raketen von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen. Berichte über Verletzte bei den landesweiten Angriffen gibt es bislang nicht.

Deutschland zeigt Präsenz im Indopacifik

Zwei Schiffe der Deutschen Marine sind mit Ziel Indopacifik in See gestochen. Die Fregatte “Baden-Württemberg” started at Rota in Spain. Der Versorger “Frankfurt am Main” legte in Wilhelmshafen ab. In der norddeutschen Stadt sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistoriuses gelte, Präsenz zu zeigen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen.

Er ließ offen, ob der Einsatzverband auf dem Weg ins Südchinese Meer auch durch die Taiwanstraße fährt, die China von der Inselrepublik Taiwan trennt. Die Regierung in Peking hatte Deutschland davor gewarnt, mit Kriegsschiffen diesen Seeweg zu nutzen. Um China nicht zu verärgern hatte vor zwei Jahren eine deutsche Fregatte, die im Indopacifik im Einsatz war, einen Bogen um Taiwan gemacht.

Trump-Prozess in Florida delayed

In der sogennenten Dokumenten-Affäre kann ein Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump nicht wie geplantt starten Die zuständige Richterin hat den Prozessauftakt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verhandlung sollte eigentlich übernächste Woche im US-Bundesstaat Florida beginnen.

Dies sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, so die Richterin. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November start. Trump wird unter anderem vorgevorfen, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor drei Jahren geheime Regierungsakten in seinem Anwesen in Florida aufbewahrt zu haben.

Raid in Räumen von AfD-Politiker Krah

Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah haben Fahnder Büroräume des Politikers im Europa-Parliament in Brussel durchsucht. Die Maßnahme sei auf Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof erfött, hieß es von deutscher Seite, weil Krah als Zeuge gilt. Das Europe-parliament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Ein einst enger Mitarbeiter, der chinesische Wurzeln hat, sitzt seit gut zwei Wochen in Untersuhungshaft. Der Mann steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Krah hatte ihn im Zuge der Anschuldigungen entlassen.

Schottisches Parlament wählt neuen prime minister

John Swinney wird neuer Regierungschef von Scotland. The Regional Parliament in Edinburgh elected the former Deputy Prime Minister to succeed Humza Yousaf. Swinney was on Monday without Gegenkandidaten zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gekür worden.

Diese stellt zwar die stärkste Fraktion, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrecht im Parlament. Daher wurde die Vahl des 60-Jährigen zum Prime Minister erst durch eine Stimmenthaltung der Grünen möglich. Swinneys predecessor Yousaf hatte die Kooperation mit Schottlands Grünen im Streit um Klimaziele und Genderpolitik aufgekündig und nach einjähriger Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht.

AR/jj/kle (rtr, afp, dpa, epd)

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